In unserer Beratung beginnt das Thema Pflege meist mit einem Anruf aus dem Krankenhaus. Wer sich dann erst mit einer Pflegezusatzversicherung beschäftigt, ist aus unserer Beratung zu spät dran.
Dieser Text erklärt, was die soziale Pflegeversicherung trägt. Er zeigt, wie ein Pflegegrad entsteht und woran er hängt. Und er beschreibt, was ein Pflegetagegeld rechtlich daneben leistet.
Was die soziale Pflegeversicherung trägt
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch nennt zuerst die Leistungsarten. Es sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, an pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und an Hilfen bei der Haushaltsführung. Dazu kommt Kostenerstattung, soweit dieses Buch sie vorsieht.
Der Umfang steht im selben Gesetz. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit. Sie richten sich außerdem danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen wird.
Jetzt folgt der Kern dieses Artikels. Bei häuslicher und teilstationärer Pflege ergänzen die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung. Das heißt aus unserer Sicht: Das Gesetz rechnet mit Pflege von Angehörigen oder Ehrenamtlichen daneben.
Im Heim zieht dasselbe Gesetz eine klare Linie. Bei teil- und vollstationärer Pflege werden Pflegebedürftige von den pflegebedingten Aufwendungen entlastet. Das sind laut Gesetz die Aufwendungen, die für die Versorgung nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich sind. Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen dort nach demselben Gesetz selbst.
Wann du rechtlich als pflegebedürftig giltst
Die Definition ist aus unserer Sicht enger, als sie klingt. Pflegebedürftig im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind Personen mit gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. Sie müssen deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.
Dasselbe Gesetz verlangt ein zweites Merkmal. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Erfasst sind dort ebenso gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen.
Dazu kommt eine Dauer. Die Pflegebedürftigkeit muss nach dem Gesetz auf Dauer bestehen, voraussichtlich für mindestens sechs Monate. Und sie muss mindestens die Schwere erreichen, die dasselbe Gesetz für den ersten Pflegegrad festlegt.
Maßgeblich sind laut Gesetz die Kriterien aus sechs Bereichen. Es sind Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen sowie Selbstversorgung. Dazu kommen der Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.
Wie der Pflegegrad zustande kommt
Hier wird aus der Definition eine Zahl. Pflegebedürftige erhalten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch einen Grad der Pflegebedürftigkeit, gemessen an der Schwere der Beeinträchtigungen. Ermittelt wird er laut Gesetz mit einem pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstrument.
Dieses Instrument ist nach demselben Gesetz in sechs Module gegliedert. Sie entsprechen den sechs Bereichen aus der Definition. Die Module tragen laut Gesetz unterschiedliches Gewicht: Selbstversorgung wiegt am schwersten, Mobilität am wenigsten.
Eine Besonderheit steckt in der Rechnung. Den Modulen zu den Fähigkeiten und zu den Verhaltensweisen ist nach dem Gesetz ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen. Er besteht aus den höchsten gewichteten Punkten von nur einem der beiden Module.
Aus den Gesamtpunkten folgt die Einordnung. Das Gesetz kennt fünf Pflegegrade, von geringen bis zu schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. Für den höchsten Grad nennt dasselbe Gesetz zusätzlich besondere Anforderungen an die pflegerische Versorgung.
Es gibt dazu eine Öffnung. Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen können nach dem Gesetz aus pflegefachlichen Gründen dem höchsten Pflegegrad zugeordnet werden. Voraussetzung ist ein spezifischer, außergewöhnlich hoher Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die Versorgung. Das gilt auch, wenn die Gesamtpunkte darunter liegen.
Geprüft wird nicht von der Kasse allein. Die Pflegekassen beauftragen laut Gesetz den Medizinischen Dienst oder andere unabhängige Gutachterinnen und Gutachter. Diese prüfen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Pflegegrad vorliegt.
Pflegegrad 1: warum hier anderes gilt
Dieser Grad folgt einer eigenen Logik. Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch zählt für Pflegegrad 1 einzelne Leistungen auf. Genannt sind dort unter anderem Pflegeberatung, die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und finanzielle Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfelds.
Zwei Leistungen fehlen in dieser Aufzählung. Pflegegeld und häusliche Pflegehilfe stehen nicht darin. Dasselbe Gesetz knüpft beide ausdrücklich an die Pflegegrade 2 bis 5.
So ist es auch im Heim. Nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen dort laut Gesetz grundsätzlich nur im Rahmen pauschaler Leistungsbeträge.
Beim Pflegegeld hängt noch eine Bedingung dran. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können es nach dem Gesetz anstelle der häuslichen Pflegehilfe beantragen. Der Anspruch setzt laut Gesetz voraus, dass sie die erforderliche Pflege mit diesem Geld in geeigneter Weise selbst sicherstellen.
Die Vorversicherungszeit vor dem Anspruch
Diese Hürde wird aus unserer Beratung leicht übersehen. Leistungen der Pflegeversicherung gibt es nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch nur auf Antrag. Gewährt werden sie ab Antragstellung, frühestens aber von dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Davor steht eine Mitgliedszeit. Anspruch besteht laut Gesetz nur unter einer Bedingung. In den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung musst du mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert oder familienversichert gewesen sein. Für versicherte Kinder gilt diese Zeit nach demselben Gesetz als erfüllt, wenn ein Elternteil sie erfüllt. Zur Vorversicherungszeit zählen laut Gesetz auch Zeiten, in denen du nach einem Umzug ins Ausland bei deiner Pflegekasse weiterversichert warst.
Ein Wechsel aus der privaten Pflegeversicherung ist eigens geregelt. Scheidet jemand dort wegen eintretender Versicherungspflicht oder Familienversicherung aus, ist die ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit laut Gesetz anzurechnen.
Was ein Pflegetagegeld rechtlich leistet
Jetzt kommt eine weitere Rechtsebene ins Spiel. Bei der Pflegekrankenversicherung ist der Versicherer nach dem Versicherungsvertragsgesetz im Fall der Pflegebedürftigkeit zur Leistung verpflichtet. Er erstattet im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege oder er leistet das vereinbarte Tagegeld.
Das Gesetz trennt damit zwei Bauformen. Die eine rechnet über Belege ab, die andere über einen Tagessatz. Für die Kostenvariante erklärt dasselbe Gesetz eine Schranke für entsprechend anwendbar. Steht die Aufwendung in auffälligem Missverhältnis zur erbrachten Leistung, entfällt die Pflicht insoweit.
Entscheidend bleibt das Wort „vereinbart”. Was dein Tarif als Leistungsauslöser nennt, steht in deinem Vertrag. Das Versicherungsvertragsgesetz hält dazu fest, dass die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch über die private Pflegeversicherung unberührt bleiben.
Wartezeit: hier gilt eine andere Grenze
Dieser Punkt überrascht in unserer Beratung. Das Versicherungsvertragsgesetz schreibt keine Wartezeit vor. Es begrenzt sie nur für den Fall, dass eine vereinbart wird.
Die Obergrenze liegt laut Gesetz hier höher als in den übrigen genannten Sparten. In der Krankheitskosten-, Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherung darf die allgemeine Wartezeit laut Gesetz drei Monate nicht überschreiten. Bei der Pflegekrankenversicherung darf sie nach demselben Gesetz drei Jahre nicht überschreiten.
Ein ähnliches Muster zeigt eine verwandte Sparte. Wie Wartezeit und Staffel dort wirken, erklärt der Beitrag zu Zahnstaffel und Wartezeit.
Gesundheitsfragen: was du beim Antrag schuldest
Vor dem Vertrag steht die Anzeigepflicht. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz musst du bis zur Abgabe deiner Vertragserklärung die dir bekannten Gefahrumstände anzeigen. Erfasst sind die Umstände, die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind und nach denen er in Textform gefragt hat.
Verletzt du diese Pflicht, kann der Versicherer laut demselben Gesetz zurücktreten. Mehrere Sperren begrenzen dieses Recht. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn du die Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hast. Dann bleibt dem Versicherer eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat.
Bei grober Fahrlässigkeit gilt eine weitere Grenze. Rücktritt und dieses Kündigungsrecht entfallen nach dem Gesetz, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der Umstände geschlossen hätte. Das gilt dort auch dann, wenn er ihn nur zu anderen Bedingungen geschlossen hätte.
Zwei weitere Sperren nennt dasselbe Gesetz. Die Rechte stehen dem Versicherer nur zu, wenn er dich durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat. Und sie sind ausgeschlossen, wenn er den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
Was mit dem Beitrag später passieren kann
Ein solcher Vertrag läuft aus unserer Sicht über viele Jahre. Wird die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet, kann der Versicherer laut Versicherungsvertragsgesetz einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss vereinbaren. Risikozuschlag und Leistungsausschluss setzen laut Gesetz ein erhöhtes Risiko voraus und gelten nicht für Verträge im Basistarif.
Auch später bleibt der Beitrag beweglich. Ist das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, darf er die Prämie nach demselben Gesetz neu festsetzen. Nötig sind dafür zwei weitere Voraussetzungen. Die erste ist eine nicht nur vorübergehende Veränderung einer maßgeblichen Rechnungsgrundlage. Die zweite ist die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders nach Prüfung der technischen Berechnungsgrundlagen.
Maßgebliche Rechnungsgrundlagen sind laut Gesetz die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Wirksam wird die Neufestsetzung nach demselben Gesetz zu Beginn des zweiten Monats, der auf die Mitteilung samt Gründen folgt.
Drei Fälle, drei Konsequenzen
Die folgenden Fälle sind als Beispiel gedacht, nicht als Beratung für deinen Vertrag. Sie zeigen, wie die Regeln von oben zusammenwirken.
- Angehörige mit geringem Pflegegrad: Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch nennt in seiner Aufzählung für Pflegegrad 1 weder Pflegegeld noch häusliche Pflegehilfe. Beide knüpft dasselbe Gesetz an die Pflegegrade 2 bis 5.
- Vater im Heim mit mittlerem Pflegegrad: Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen laut Gesetz grundsätzlich nur im Rahmen pauschaler Leistungsbeträge. Unterkunft und Verpflegung tragen Pflegebedürftige nach demselben Gesetz selbst.
- Rückkehrerin aus dem Ausland: Das Gesetz verlangt mindestens zwei Jahre als Mitglied oder familienversichert. Dieser Zeitraum muss in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag liegen. Zur Vorversicherungszeit zählen laut Gesetz auch Zeiten, in denen sie nach dem Umzug ins Ausland bei ihrer Pflegekasse weiterversichert war. Fehlt die Vorversicherungszeit, fehlt nach dem Gesetz der Anspruch.
Was du vor dem Abschluss klärst
Diese Punkte gehören auf deine Liste, bevor ein Antrag unterschrieben wird. Jeder einzelne lässt sich vorher klären.
- Leistungsauslöser: An welchen Pflegegrad knüpft dein Tarif, und ab welchem Grad leistet er? Das Versicherungsvertragsgesetz stellt auf den vereinbarten Umfang ab.
- Bauform: Rechnet der Tarif über einen Tagessatz ab oder über Belege? Das Versicherungsvertragsgesetz kennt beide Varianten.
- Wartezeit: Ist überhaupt eine vereinbart, und wie lang fällt sie aus? Die Obergrenze liegt in dieser Sparte laut Versicherungsvertragsgesetz bei drei Jahren.
- Gesundheitsfragen: Liegen dir die Fragen in Textform vor, und hast du den Hinweis auf die Folgen erhalten?
- Beitragsgrundlage: Wird die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet, und was bedeutet das für später?
Einen Überblick über die Sparte gibt unsere Seite zur Kranken-Zusatzversicherung. Welche Bausteine eine Familie insgesamt braucht, ordnet der Beitrag zu den wichtigsten Versicherungen für Familien. Wie ein Zusatzvertrag im Krankenhaus wirkt, zeigt der Text zur Krankenhauszusatzversicherung.
Was dieser Artikel nicht beantwortet
Dieser Text erklärt die Rechtslage und die Systematik. Er nennt keine Tarife, keine Beiträge und keine Leistungsbeträge in Euro. Solche Angaben ändern sich und hängen, soweit wir sehen, an Alter, Gesundheit und gewähltem Umfang.
Offen bleibt hier auch die staatlich geförderte Pflege-Vorsorge als eigener Weg. Ebenso offen bleibt der Vergleich mit einer Pflegekostenversicherung im Einzelfall. Beides gehört ins Gespräch. Welche Verträge insgesamt zusammenpassen, prüfst du mit dem kostenlosen Versicherungscheck.
Der nächste Schritt
Weißt du, ab welchem Pflegegrad dein Schutz greifen würde? Die Antwort steht in deinen Unterlagen, nicht in der Broschüre.
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