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Finanzhaus Südbaden

Krankenhauszusatzversicherung: Chefarzt und Einbettzimmer

Tian von Dziembowski 9 Minuten Lesezeit

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Geschlossene Zimmertür neben einer offenen Tür mit orangem Türanhänger, dahinter ist ein Kissen zu sehen
Symbolbild (KI-generiert)

Eine Operation steht an, und plötzlich fällt ein Wort, das vorher nie eine Rolle spielte: Wahlleistung. Wer sich dann erst mit einer Krankenhauszusatzversicherung beschäftigt, ist aus unserer Beratung zu spät dran.

Dieser Text erklärt, was deine gesetzliche Kasse im Krankenhaus trägt. Er zeigt, wo die Grenze zur Wahlleistung verläuft. Und er nennt die Fragen, die vor dem Abschluss gehören.

Was die gesetzliche Kasse im Krankenhaus trägt

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch knüpft den Anspruch an eine Bedingung. Du hast Anspruch auf vollstationäre Behandlung durch ein zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist. Erforderlich ist sie, wenn das Behandlungsziel nicht ambulant, teilstationär oder vor- und nachstationär erreicht werden kann. Häusliche Krankenpflege zählt dabei mit.

Der Umfang steht im selben Gesetz. Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit notwendig sind. Genannt sind dort ausdrücklich ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sowie Unterkunft und Verpflegung.

Unterkunft ist also nicht ausgeklammert. Das Gesetz deckt sie aber nur in dem Maß, das die Behandlung verlangt. Zwischen „notwendig” und „angenehm” liegt genau der Raum, um den es in diesem Artikel geht.

Dazu kommt ein eigener Beitrag von dir. Nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zahlen Versicherte ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr vom Beginn der vollstationären Behandlung an einen Betrag je Kalendertag. Dieser Betrag liegt laut demselben Gesetz bei zehn Euro. Er fällt innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage an.

Wo die Grenze zur Wahlleistung verläuft

Das Krankenhausentgeltgesetz teilt die Leistungen eines Hauses in zwei Gruppen. Krankenhausleistungen umfassen danach allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen.

Die erste Gruppe ist eng definiert. Allgemeine Krankenhausleistungen sind nach demselben Gesetz die Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit notwendig sind. Zu berücksichtigen ist dabei die Leistungsfähigkeit des Hauses. Maßstab ist die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung.

Alles andere kann extra kosten. Nach dem Krankenhausentgeltgesetz dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden. Zwei Dinge müssen dafür zusammenkommen. Die allgemeinen Krankenhausleistungen dürfen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden. Und die gesonderte Berechnung muss mit dem Krankenhaus vereinbart sein.

Eine Grenze zieht dasselbe Gesetz nach oben. Die Entgelte für Wahlleistungen dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen.

Die Vereinbarung, ohne die nichts berechnet wird

Hier liegt der Punkt, an dem du selbst entscheidest. Das Krankenhausentgeltgesetz verlangt, dass Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich vereinbart werden. Vor Abschluss dieser Vereinbarung ist das Haus verpflichtet, dich schriftlich über die Entgelte und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten.

Es gibt dazu eine Abweichung im selben Gesetz. Wahlleistungen können vor der Erbringung auch in Textform vereinbart werden. Das setzt voraus, dass du zuvor in geeigneter Weise in Textform über Entgelte und Inhalt im Einzelnen informiert wurdest.

Für dich heißt das: Ohne deine Zustimmung entsteht nach dem Krankenhausentgeltgesetz keine Wahlleistungsrechnung. Das Aufnahmegespräch ist deshalb aus unserer Sicht der Moment zum Nachfragen.

Chefarztbehandlung: die ganze Kette hängt daran

Aus unserer Beratung wird die Reichweite dieser einen Vereinbarung oft unterschätzt. Nach dem Krankenhausentgeltgesetz erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an deiner Behandlung beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses. Das gilt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind.

Die Kette reicht noch weiter. Dasselbe Gesetz bezieht die von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses mit ein. Auf diese Reichweite ist in der Vereinbarung hinzuweisen.

Abgerechnet wird nach festen Regeln. Für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen gelten laut Krankenhausentgeltgesetz die Gebührenordnung für Ärzte und die Gebührenordnung für Zahnärzte entsprechend.

Ein- und Zweibettzimmer: eine eigene Regel schützt dich

Das Zimmer ist rechtlich ein eigener Baustein. Das Krankenhausentgeltgesetz bestimmt, dass eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden darf.

Praktisch ist das ein Kopplungsverbot. Du kannst das Zimmer danach wählen, ohne zugleich die wahlärztliche Behandlung nehmen zu müssen. Aus unserer Beratung ist das die am häufigsten übersehene Regel im ganzen Aufnahmeverfahren.

Freie Klinikwahl: was ein anderes Haus kosten kann

Auch die Wahl des Hauses hat eine rechtliche Seite. Nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch dürfen die Krankenkassen Krankenhausbehandlung nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen. Dazu zählen dort unter anderem Hochschulkliniken und Plankrankenhäuser.

Innerhalb dieses Kreises bleibt eine Einschränkung. Laut demselben Gesetz zählt das in der ärztlichen Einweisung genannte Krankenhaus. Wählst du ohne zwingenden Grund ein anderes, können dir die Mehrkosten auferlegt werden. Das Gesetz lässt dabei offen, ob ganz oder teilweise, und es schreibt diese Folge nicht zwingend vor.

Was eine Krankenhauszusatzversicherung rechtlich leistet

Jetzt kommt die zweite Rechtsebene ins Spiel. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz erstattet der Versicherer bei der Krankheitskostenversicherung im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Erfasst sind dort außerdem sonstige vereinbarte Leistungen.

Dieser zweite Halbsatz ist aus unserer Sicht der entscheidende. Wahlleistungen sind nicht deshalb gedeckt, weil sie medizinisch notwendig wären. Sie sind gedeckt, weil ihr sie im Vertrag vereinbart habt. Was dein Tarif nicht nennt, erstattet er auch nicht.

Eine Schranke nennt dasselbe Gesetz. Der Versicherer ist insoweit nicht zur Leistung verpflichtet, als die Aufwendungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

Wartezeiten gelten nur, wenn sie vereinbart sind

Hier räumt das Gesetz mit einem Missverständnis auf. Das Versicherungsvertragsgesetz schreibt keine Wartezeit vor. Es begrenzt sie nur für den Fall, dass sie vereinbart wird.

Die Obergrenzen stehen fest. Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen sie in der Krankheitskosten-, Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate nicht überschreiten. Für Entbindung, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie liegt die besondere Wartezeit laut demselben Gesetz bei höchstens acht Monaten.

Vorversicherungszeit kann zählen. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden, die dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeit anzurechnen. Das setzt voraus, dass die Versicherung spätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung und zum unmittelbaren Anschluss daran beantragt wird.

Dasselbe Muster findet sich in einer verwandten Sparte. Wie Wartezeiten und Staffeln dort wirken, zeigt der Beitrag zu Zahnstaffel und Wartezeit.

Gesundheitsfragen: was du beim Antrag schuldest

Vor dem Vertrag steht die Anzeigepflicht. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz musst du bis zur Abgabe deiner Vertragserklärung die dir bekannten Gefahrumstände anzeigen. Erfasst sind die Umstände, die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind und nach denen er in Textform gefragt hat.

Verletzt du diese Pflicht, kann der Versicherer laut demselben Gesetz zurücktreten. Mehrere Sperren begrenzen dieses Recht. Es ist ausgeschlossen, wenn du die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hast. Dann bleibt dem Versicherer eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat.

Bei grober Fahrlässigkeit gilt eine weitere Grenze. Rücktritt und dieses Kündigungsrecht entfallen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der Umstände geschlossen hätte. Das gilt nach demselben Gesetz auch dann, wenn er ihn nur zu anderen Bedingungen geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen, zu denen der Versicherer geschlossen hätte, werden laut Gesetz auf sein Verlangen rückwirkend Teil deines Vertrags. Hast du die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, gelten die anderen Bedingungen laut Gesetz auf Verlangen des Versicherers ab der laufenden Versicherungsperiode.

Zwei weitere Sperren nennt dasselbe Gesetz. Die Rechte stehen dem Versicherer nur zu, wenn er dich durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Und sie sind ausgeschlossen, wenn er den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

Ein erhöhtes Risiko muss kein Nein bedeuten. Das Versicherungsvertragsgesetz erlaubt dem Versicherer, mit Rücksicht darauf einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss zu vereinbaren. Für Verträge im Basistarif gilt das nach demselben Gesetz nicht.

Was mit dem Beitrag im Alter passieren kann

Ein Zusatzvertrag kann dich über viele Jahre begleiten. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz darf der Versicherer die Prämie unter bestimmten Voraussetzungen neu festsetzen. Das gilt, wenn sein ordentliches Kündigungsrecht gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist.

Die Voraussetzungen sind im Gesetz benannt. Nötig ist eine nicht nur vorübergehende Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage. Zusätzlich muss ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Anpassung zugestimmt haben. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen sind laut demselben Gesetz die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten.

Drei Fälle, drei Konsequenzen

Die folgenden Fälle sind als Beispiel gedacht, nicht als Beratung für deinen Vertrag. Sie zeigen, wie die Regeln von oben zusammenwirken.

  • Berufseinsteiger vor der Schulter-OP: Du unterschreibst bei der Aufnahme eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen. Nach dem Krankenhausentgeltgesetz erfasst sie alle beteiligten Krankenhausärzte, die gesondert abrechnen dürfen. Die Rechnung kommt damit nicht nur von einer Person.
  • Familienvater mit Einweisung in Haus A: Du entscheidest dich ohne zwingenden Grund für Haus B. Laut Fünftem Buch Sozialgesetzbuch können dir die Mehrkosten auferlegt werden, ganz oder teilweise. Zwingend ist diese Folge nach dem Gesetzeswortlaut nicht.
  • Wechslerin aus der gesetzlichen Kasse: Du beantragst den Zusatzschutz sechs Wochen nach dem Ausscheiden, zum unmittelbaren Anschluss. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist deine ununterbrochene Vorversicherungszeit dann auf die Wartezeit anzurechnen.

Was du vor dem Abschluss klärst

Diese Punkte gehören auf deine Liste, bevor ein Antrag unterschrieben wird. Jeder einzelne lässt sich vorher klären.

  • Leistungsumfang: Welche Wahlleistungen nennt der Tarif ausdrücklich? Was er nicht nennt, erstattet er nach dem Versicherungsvertragsgesetz auch nicht.
  • Wartezeit: Ist überhaupt eine vereinbart, und greift die Anrechnung deiner Vorversicherungszeit?
  • Gesundheitsfragen: Liegen dir die Fragen in Textform vor, und hast du den Hinweis auf die Folgen erhalten?
  • Beitragsgrundlage: Wird der Beitrag nach Art der Lebensversicherung kalkuliert, und was bedeutet das für später?
  • Kopplung: Lässt sich die Unterkunft getrennt wählen, wie es das Krankenhausentgeltgesetz vorsieht?

Einen Überblick über die Sparte gibt unsere Seite zur Kranken-Zusatzversicherung. Welche Verträge insgesamt zusammenpassen, prüfst du mit dem kostenlosen Versicherungscheck.

Was dieser Artikel nicht beantwortet

Dieser Text erklärt die Rechtslage rund um Wahlleistungen und den Zusatzvertrag. Er nennt keine Tarife, keine Beiträge und keine Erstattungssätze. Solche Angaben hängen an Alter, Gesundheit und gewähltem Umfang.

Offen bleibt hier auch der Wechsel in die private Krankenversicherung als Ganzes. Das ist eine eigene Entscheidung mit eigenen Folgen und gehört ins Gespräch. Einen Einstieg in die Breite der Sparten bietet die Übersicht zu Versicherungen.

Der nächste Schritt

Weißt du, was in deinem Fall im Krankenhaus gedeckt wäre? Die Antwort steht in deinen Unterlagen, nicht im Aufnahmegespräch.

Als freie Versicherungsmakler ordnen wir deinen Bestand gemeinsam mit dir. Erstgespräch buchen — kostenfrei und unverbindlich.

Fragen & Antworten

Häufige Fragen

Zahlt die gesetzliche Kasse das Einbettzimmer?

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch zählt Unterkunft und Verpflegung zur Krankenhausbehandlung. Gedeckt ist davon aber nur, was im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit notwendig ist. Ein gesondert berechenbares Zimmer ist nach dem Krankenhausentgeltgesetz eine Wahlleistung und wird eigens vereinbart.

Gilt die Chefarztvereinbarung nur für den Chefarzt?

Nein. Nach dem Krankenhausentgeltgesetz erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an deiner Behandlung beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit sie gesondert abrechnen dürfen. Dazu zählen auch die von ihnen veranlassten Leistungen von Ärzten außerhalb des Hauses.

Zählt meine Zeit in der gesetzlichen Kasse auf die Wartezeit?

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz wird die ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit angerechnet, wenn du aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidest. Voraussetzung ist, dass du die neue Versicherung spätestens zwei Monate nach Ende der Vorversicherung und zum unmittelbaren Anschluss beantragst.

Inhalt
  1. Was die gesetzliche Kasse im Krankenhaus trägt
  2. Wo die Grenze zur Wahlleistung verläuft
  3. Die Vereinbarung, ohne die nichts berechnet wird
  4. Chefarztbehandlung: die ganze Kette hängt daran
  5. Ein- und Zweibettzimmer: eine eigene Regel schützt dich
  6. Freie Klinikwahl: was ein anderes Haus kosten kann
  7. Was eine Krankenhauszusatzversicherung rechtlich leistet
  8. Wartezeiten gelten nur, wenn sie vereinbart sind
  9. Gesundheitsfragen: was du beim Antrag schuldest
  10. Was mit dem Beitrag im Alter passieren kann
  11. Drei Fälle, drei Konsequenzen
  12. Was du vor dem Abschluss klärst
  13. Was dieser Artikel nicht beantwortet
  14. Der nächste Schritt
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