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Finanzhaus Südbaden

Forderungsausfalldeckung: wenn der Schädiger nicht zahlen kann

Tian von Dziembowski 9 Minuten Lesezeit

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Aufgefächerte Vertragsunterlagen auf einem Tisch, darauf ein Kugelschreiber mit dem Logo von Finanzhaus Südbaden

Jemand beschädigt dein Eigentum, und du willst Schadensersatz. Dann stellt sich heraus: Der Verursacher hat kein Geld. Für diesen Fall sehen die Musterbedingungen der Privathaftpflichtversicherung die Forderungsausfalldeckung vor.

Der Baustein ist kein Selbstläufer. Nach den Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft entsteht er erst durch eine besondere Vereinbarung. Sie steht im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen. Fehlt sie, gibt es den Baustein im Vertrag nicht.

Dieser Text geht die Voraussetzungen durch, die dieselben Bedingungen daran knüpfen. Er endet dort, wo es aus unserer Sicht im Ernstfall zählt — bei den Grenzen.

Was die Forderungsausfalldeckung umdreht

Nach den Musterbedingungen ist die gesetzliche Haftpflicht aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson versichert. Das gilt dort im Umfang der weiteren Bestimmungen. Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes sind davon ausgenommen.

Dieser Baustein dreht die Richtung. Nach denselben Bedingungen besteht Versicherungsschutz auch, wenn dich ein Dritter schädigt. Erfasst ist dort auch eine mitversicherte Person. Die Schädigung muss während der Wirksamkeit der Versicherung eintreten.

Zwei Bedingungen nennen die Musterbedingungen gleich im ersten Satz. Der in Anspruch genommene Dritte kann seiner Schadensersatzverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen, weil seine Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit festgestellt worden ist. Und die Durchsetzung der Forderung gegen ihn ist gescheitert.

Was als Schadenereignis gilt, definieren die Musterbedingungen selbst. Es ist ein Ereignis mit einem Personen-, Sach- oder daraus resultierenden Vermögensschaden. Der Dritte muss dafür aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadensersatz verpflichtet sein.

Warum ein berechtigter Anspruch ins Leere laufen kann

Dein Anspruch entsteht aus dem Gesetz. Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, wer ein geschütztes Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Geschützt sind dort Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und sonstige Rechte. Vorsatz oder Fahrlässigkeit muss hinzukommen.

Ein Anspruch ist aber kein Geld. Nach der Zivilprozessordnung findet die Zwangsvollstreckung aus Endurteilen statt, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind. Pfänden lässt sich nur, was vorhanden ist.

Genau hier endet der gewöhnliche Weg. Du hast recht, und du bekommst trotzdem nichts. Diese Lücke zwischen Anspruch und Zahlung ist aus unserer Sicht der Grund für den Baustein.

Die erste Voraussetzung: ein Titel über deine Forderung

Nach den Musterbedingungen muss die Forderung festgestellt sein. Verlangt wird ein rechtskräftiges Urteil oder ein vollstreckbarer Vergleich vor einem ordentlichen Gericht. Das Gericht muss dort in Deutschland, einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein sitzen.

Eine Einschränkung steht direkt daneben. Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie gerichtliche Vergleiche und vergleichbare Titel dieser Länder binden den Versicherer nach derselben Stelle nur begrenzt. Sie wirken nur, soweit der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte.

Der Titel ist damit aus unserer Sicht Arbeit, nicht Formsache. Praktisch heißt das: klagen oder einen Vergleich schließen. Laut Zivilprozessordnung ist auch ein Vergleich vollstreckbar, den du zur Beilegung des Rechtsstreits vor einem deutschen Gericht schließt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch lässt rechtskräftig festgestellte Ansprüche grundsätzlich erst in dreißig Jahren verjähren. Zeit hast du dafür also. Für künftig fällig werdende, regelmäßig wiederkehrende Leistungen gilt nach derselben Regel die regelmäßige Verjährungsfrist.

Die zweite Voraussetzung: der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

Die Musterbedingungen verlangen mehr als deinen Eindruck. Der schädigende Dritte muss zahlungs- oder leistungsunfähig sein. Du oder eine mitversicherte Person müssen das nachweisen.

Der Weg dorthin ist dort genau beschrieben. Nach den Musterbedingungen gilt dieser Nachweis in diesen Fällen als geführt:

  • Vollstreckung ohne Erfolg: Eine Zwangsvollstreckung hat nicht zur vollen Befriedigung geführt.
  • Aussichtslose Vollstreckung: Sie erscheint aussichtslos, weil der Dritte in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat.
  • Insolvenz ohne Erfolg: Ein durchgeführtes Insolvenzverfahren hat nicht zur vollen Befriedigung geführt, oder es wurde mangels Masse abgelehnt.

Der zweite Punkt verweist auf einen eigenen Vorgang. Nach der Zivilprozessordnung muss der Schuldner nach Maßgabe ihrer Vorschriften Auskunft über sein Vermögen erteilen. Das gilt dort zur Vollstreckung einer Geldforderung und auf Verlangen des Gerichtsvollziehers.

Er hat die Angaben nach derselben Regel zu Protokoll an Eides statt zu versichern. Die Versicherung lautet, dass er sie nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat. Diese Vermögensauskunft ist aus unserer Sicht der Vorgang, den die Musterbedingungen mit der eidesstattlichen Versicherung meinen.

Den dritten Punkt regelt auch die Insolvenzordnung. Das Insolvenzgericht weist den Eröffnungsantrag ab, wenn das Vermögen des Schuldners die Verfahrenskosten voraussichtlich nicht decken wird. Die Abweisung unterbleibt laut demselben Gesetz, wenn jemand einen ausreichenden Geldbetrag vorschießt oder die Kosten gestundet werden.

Die dritte Voraussetzung: Abtretung und Herausgabe des Titels

Der dritte Punkt der Musterbedingungen ist aus unserer Sicht eine Gegenleistung. Die Ansprüche gegen den schadensersatzpflichtigen Dritten müssen in Höhe der Versicherungsleistung an den Versicherer abgetreten werden. Außerdem ist die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder Vergleichs auszuhändigen.

An der Umschreibung des Titels auf den Versicherer musst du nach denselben Bedingungen mitwirken. Das steht dort unmittelbar neben der Abtretung. Die Abtretung ist damit keine Nebenabrede, sondern aus unserer Sicht Teil der Voraussetzungen.

Was eine Abtretung bewirkt, sagt das Bürgerliche Gesetzbuch. Der Gläubiger kann eine Forderung durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen. Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen.

Die Umschreibung kennt die Zivilprozessordnung ebenfalls. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des im Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden. Die Rechtsnachfolge muss dem Gericht dafür offenkundig oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sein.

Der Schädiger wird nach deinem Vertrag gemessen

Eine Regel der Musterbedingungen überrascht in unserer Beratung regelmäßig. Der Versicherer ist dort nur in dem Umfang leistungspflichtig, in dem der schadensersatzpflichtige Dritte selbst Versicherungsschutz hätte. Maßstab sind Rahmen und Umfang deiner eigenen Privathaftpflichtversicherung.

Daraus folgt an derselben Stelle ausdrücklich: Für die Person des Schädigers gelten auch die Risikobeschreibungen und Ausschlüsse, die für dich gelten. Zwei Fälle nennen die Musterbedingungen dabei besonders.

  • Beruf und Gewerbe: Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Schädiger den Schaden im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verursacht hat.
  • Vorsatz: Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Schädiger den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Dieses Spiegelbild hat eine praktische Folge. Die Musterbedingungen nehmen die Haftpflicht als Halter oder Hüter bestimmter Tiere aus dem privaten Risiko heraus. Den nicht gewerbsmäßigen Hüter fremder Hunde oder Pferde versichern sie wieder, soweit keine Tierhalter-Haftpflicht greift. Genannt sind dort unter anderem Hunde, Rinder, Pferde und sonstige Reit- und Zugtiere. Für Ansprüche gegen einen privaten Halter eines Hundes oder Pferdes führen sie darum eine eigene Erweiterung, die zusätzlich vereinbart werden muss.

Wie weit der Schutz reicht und wo er aufhört

Die Musterbedingungen setzen nach oben mehrere Begrenzungen. Versicherungsschutz besteht dort bis zur Höhe der titulierten Forderung. Zugleich ist die Entschädigungsleistung bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dazu kommt dort eine Jahreshöchstersatzleistung, deren Betrag offen bleibt.

Diese Begrenzung gilt dort auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Nach unten steht eine zweite Grenze. Für Schäden bis zu einem bestimmten Betrag besteht nach den Musterbedingungen kein Versicherungsschutz.

Diese Untergrenze lässt das Bedingungswerk offen. Es führt an der Stelle nur einen Platzhalter für einen Betrag. Welche Summe gilt, steht allein in deinem Versicherungsschein.

Räumlich ist der Baustein nach denselben Bedingungen eingegrenzt. Versicherungsschutz besteht dort für Schadenereignisse, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein eintreten. Dem Schädiger selbst stehen nach derselben Quelle keine Rechte aus deinem Vertrag zu.

Welche Schäden die Musterbedingungen ausnehmen

Die Musterbedingungen stellen zwei Listen an das Ende des Abschnitts. Die erste nimmt dort Ansprüche wegen Schäden an bestimmten Sachen heraus. Nach denselben Bedingungen sind das diese Gruppen:

  • Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger, Luft- und Wasserfahrzeuge.
  • Immobilien: Schäden an Immobilien.
  • Tiere: Schäden an Tieren.
  • Betriebliches: Sachen, die ganz oder teilweise einem Betrieb, Gewerbe, Beruf, Dienst oder Amt von dir oder einer mitversicherten Person zuzurechnen sind.

Die zweite Liste betrifft nicht die Sache, sondern die Art der Forderung. Nach den Musterbedingungen leistet der Versicherer für diese Positionen keine Entschädigung:

  • Nebenforderungen: Verzugszinsen, Vertragsstrafen und Kosten der Rechtsverfolgung.
  • Übergegangene Forderungen: Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs.
  • Versäumte Rechtsmittel: Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden.
  • Andere Leistungspflichtige: Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz ein anderer Versicherer oder ein Sozialversicherungs- oder Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen hat.

Der dritte Punkt dieser Liste ist aus unserer Sicht der unauffälligste. Die Musterbedingungen nehmen solche Ansprüche heraus, soweit sie auf einem versäumten berechtigten Einwand oder begründeten Rechtsmittel beruhen. Getroffen ist damit aus unserer Sicht, wer im Prozess nicht sorgfältig arbeitet.

Wo die Trennlinien im Alltag liegen

Die Regeln lesen sich abstrakt. An konkreten Fällen wird sichtbar, wo die Trennlinien liegen.

  • Radfahrer ohne Vermögen: Er stößt dich um, du brichst dir das Handgelenk. Für diesen Personenschaden kann der Baustein nach den Musterbedingungen greifen, Titel, Nachweis und Abtretung vorausgesetzt.
  • Getroffenes Auto: Derselbe Radfahrer trifft nur dein geparktes Auto. Schäden an Kraftfahrzeugen nimmt die erste Liste der Musterbedingungen heraus.
  • Nachbarin ohne Einkommen: Sie beschädigt deine Hausfassade. Immobilien stehen in derselben Liste.
  • Handwerker ohne eigene Police: Er ruiniert dein Parkett bei der Arbeit. Einen Schaden im Rahmen beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit nennen die Musterbedingungen ausdrücklich als Fall ohne Versicherungsschutz.

Die beiden mittleren Fälle sind aus unserer Beratung die häufigere Enttäuschung. Der Schaden ist greifbar, der Schädiger mittellos, und der Baustein steht trotzdem daneben.

Was du vor dem Abschluss klären solltest

Diese Fragen bringen aus unserer Beratung den größten Unterschied. Sie lassen sich am Versicherungsschein und an den Bedingungen beantworten, ohne Angebotsvergleich.

  • Vereinbarung: Steht der Baustein überhaupt in deinem Versicherungsschein, oder fehlt die besondere Vereinbarung?
  • Untergrenze: Welcher Betrag steht bei der Grenze, unterhalb der kein Versicherungsschutz besteht?
  • Tiere: Ist die Erweiterung auf Hunde und Pferde des Schädigers mitvereinbart?

Der letzte Punkt ist aus unserer Sicht leicht zu übersehen. Die Musterbedingungen sind eine unverbindliche Bekanntgabe des Verbands zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind nach ihrer eigenen Kopfzeile möglich.

Was dieser Artikel nicht beantwortet

Was dieser Baustein kostet, steht hier nicht. Beiträge hängen an Vertrag, Summe und Anbieter, und eine Zahl ohne deine Eingangsgrößen wäre eine Schätzung.

Wie ein Zivilprozess im Einzelnen abläuft, erklärt dieser Text ebenfalls nicht. Das gehört aus unserer Sicht zu einer Anwältin oder einem Anwalt.

Ob bei einem kleinen Kind überhaupt jemand haftet, ist eine eigene Frage. Sie ordnet unser Beitrag zu deliktunfähigen Kindern ein. Für Schäden durch Hunde lohnt der Blick in unseren Beitrag zur Hundehaftpflicht.

Auch der Rest des Vertrags bleibt hier außen vor. Was die Privathaftpflichtversicherung darüber hinaus leistet, zeigt unsere Seite zur Privathaftpflicht.

Der nächste Schritt

Nimm deinen Versicherungsschein und such das Wort Forderungsausfall. Nach den Musterbedingungen steht die besondere Vereinbarung dort oder in seinen Nachträgen. Kostenlosen Check starten — kostenfrei und unverbindlich.

Fragen & Antworten

Häufige Fragen

Ist die Forderungsausfalldeckung in jeder Privathaftpflicht enthalten?

Nach den Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft nicht. Der Abschnitt dazu beginnt mit dem Vorbehalt, dass das Risiko durch besondere Vereinbarung im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen versichert werden kann. Ob dein Vertrag das vorsieht, steht in deinem Versicherungsschein.

Brauche ich wirklich ein Gerichtsurteil?

Nach den Musterbedingungen muss die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Vergleich vor einem ordentlichen Gericht festgestellt sein. Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie gerichtliche Vergleiche binden den Versicherer dort nur, soweit der Anspruch auch ohne einen solchen Titel bestanden hätte.

Wie weise ich nach, dass der Schädiger nichts hat?

Die Musterbedingungen nennen drei Wege: eine Zwangsvollstreckung ohne volle Befriedigung, eine aussichtslose Zwangsvollstreckung nach abgegebener eidesstattlicher Versicherung über die Vermögensverhältnisse in den letzten drei Jahren, oder ein Insolvenzverfahren ohne volle Befriedigung beziehungsweise eine Abweisung mangels Masse.

Zahlt der Baustein auch Schäden an meinem Auto?

Nach den Musterbedingungen nicht. Die Ausschlussliste des Abschnitts nimmt Ansprüche wegen Schäden an Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug-Anhängern, Luft- und Wasserfahrzeugen ausdrücklich heraus.

Was gilt, wenn der Hund eines mittellosen Halters mich verletzt?

Die Musterbedingungen schließen die Haftpflicht als Halter oder Hüter unter anderem von Hunden und Pferden aus dem privaten Risiko aus. Den nicht gewerbsmäßigen Hüter fremder Hunde oder Pferde versichern sie wieder, soweit keine Tierhalter-Haftpflicht greift. Für Ansprüche gegen einen privaten Halter eines Hundes oder Pferdes führen sie im Forderungsausfall eine eigene, zusätzlich zu vereinbarende Erweiterung.

Inhalt
  1. Was die Forderungsausfalldeckung umdreht
  2. Warum ein berechtigter Anspruch ins Leere laufen kann
  3. Die erste Voraussetzung: ein Titel über deine Forderung
  4. Die zweite Voraussetzung: der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
  5. Die dritte Voraussetzung: Abtretung und Herausgabe des Titels
  6. Der Schädiger wird nach deinem Vertrag gemessen
  7. Wie weit der Schutz reicht und wo er aufhört
  8. Welche Schäden die Musterbedingungen ausnehmen
  9. Wo die Trennlinien im Alltag liegen
  10. Was du vor dem Abschluss klären solltest
  11. Was dieser Artikel nicht beantwortet
  12. Der nächste Schritt
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